SPD STELLT DOPPELPASS INFRAGE

Nachdem die SPD 2017 alle Landtagswahlen verloren hat und in Schleswig-Holstein sowie Nordrhein-Westfalen (NRW) aus der Regierung geflogen ist, sieht es nicht gerade rosig aus bei den Genossen. Der sogenannte „Schulz-Effekt“ währte nicht allzu lang. Der Hype um den ach so viel gepriesenen Parteichef Martin Schulz hatte von Beginn an einen unrealistischen und gestellten Charakter. Der Stil des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten kann sich als „mehr Schein als Sein“ zusammenfassen. Es gab durchaus Ideen von Schulz, die das linke Herz höher schlagen ließen, wie zum Beispiel sein Vorschlag, er wolle im Falle eines Wahlsiegs im September die Fehler der umstrittenen „Agenda 2010“ des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder revidieren. Solche durchaus populären Einfälle konnten sich aber leider nicht lange auf der Tagesordnung halten. Schulz schaffte es nur selten bis kaum, spürbare und nachhaltige Akzente in der politischen Diskussion zu setzen. Er gab sich zwar Mühe, sich in die kontroversen Debatten einzuschalten und sich aktiv zu beteiligen. Richtig erfolgreich und eigentlich viel wichtiger, erfolgversprechend, war er dabei jedoch fast zu keinem Zeitpunkt. Wenn er sich zu Wort meldete, sah alles gezwungen und verkrampft aus.

SPD KOPIERT IDEEN ANDERER PARTEIEN

Auch den Verantwortlichen in der Führung der SPD muss dieser makelhafte Zustand ihrer Partei aufgefallen sein, sie vielleicht sogar verängstigt haben, sodass sich einige ernsthafte Gedanken machen mussten, aus diesem Tief wieder herausrauskommen. Am Ende scheinen sich wohl diejenigen durchgesetzt zu haben, die sich von den restriktiven Vorschlägen von AfD und Co. leiten ließen. So stellte sich Kanzlerkandidat Schulz den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) zur Seite und beide verkündeten Anfang Juni im Willi-Brand-Haus ihre zehn Thesen für eine angebliche „starke sozialdemokratische Innenpolitik“, zu der unter anderem eine härtere Abschiebepolitik ebenso dazu gehören soll wie die Ausweitung der Videoüberwachung, die Einführung einer europäischen Grenzschutzpolizei, der Aufbau einer Art europäischer FBI und was besonders türkischstämmige Menschen mit der doppelten Staatsbürgerschaft betrifft, die Überprüfung der Doppelpassregeln. Noch im August 2016 hatte Boris Pistorius laut FAZ gesagt: „Wer die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage stelle, diffamiere viele Menschen, die sie haben.“ Und: „Es gebe zudem nicht den leisesten Anhaltspunkt dafür, dass der Doppelpass mit dem Thema innere Sicherheit zusammenhänge.“ Jetzt jedoch vollzieht der ehemalige Osnabrücker Oberbürgermeister aus dem Stadtteil Schinkel eine völlige Kehrtwende, die seinesgleichen sucht. In dem Zehn-Punkte-Papier, das von Pistorius mitentworfen wurde, spricht sich der Innenpolitiker nun für einen „Genrationenschnitt“ bei der doppelten Staatsbürgerschaft aus.

„GENERATIONENSCHNITT“ ALS VEHIKEL DER ASSIMILATIONSPOLITIK?

Dieses umstrittene Modell stammt vom Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Beim sogenannten „Generationenschnitt” sollen in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern zunächst den Doppelpass erhalten. Diese (Angehöre der zweiten Generation) wiederum sollen ihren Kindern (dritte Generation) jedoch die Staatsangehörigkeit ihrer Großeltern nicht mehr automatisch, sondern nur noch auf Antrag weitergeben dürfen. In der vierten Generation soll gar keine Weitergabe der doppelten Staatsbürgerschaft bzw. der Staatsangehörigkeit der Eltern und Großeltern mehr möglich sein. Mit einem solchen „Generationenschnitt” soll verhindert werden, dass Menschen die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzen, das ihre Familien bereits vor Generationen verlassen haben. Ob dieses diskriminierende Modell, das stark nach Assimilationszwang riecht, wofür im Übrigen auch schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière seit Langem wirbt, auch für US-Amerikaner, Kanadier, Schotten oder EU-Bürger gelten soll? Denkt die SPD wirklich, dass sie damit Erfolg hat, wenn sie die Ideen ihrer Konkurrenten kopiert?

Wenn man den „Generationenschnitt“ weiterdenkt, kann es dann auch dazu kommen, dass die Nachfahren der ehemaligen Einwanderer eines Tages dazu genötigt werden, ihre Herkunftssprache, Herkunftskultur oder Religion irgendwann einmal ablegen sollen? Werden die Enkel und Urenkel der türkischen Gastarbeiter möglicherweise auch irgendwann ihre Namen ändern bzw. zwangsgermanisieren lassen müssen? Der „Generationenschnitt“ macht eher den Eindruck einer aufreibenden Walze. Die AfD oder andere rechtsgerichtete Parteien nachzuahmen hat zwar derzeit Konjunktur, hat aber auch bis jetzt weder den etablierten Parteien geholfen, noch wird sie der SPD etwas bringen. Das Nachahmen oder billige Imitieren von Positionen kommt beim Wähler nicht als aufrichtig und ehrlich an. Das Wahlvolk wählt lieber das Original als die Kopie. Das sollten sich die Genossen hinter ihre Ohren schreiben.

SOZIALE GERECHTIGKEIT UND WOHLFAHRT VS. LAW-AND-ORDER-POLITIK

Die SPD vollzieht mit seinem Wunsch nach der Revision des Doppelpasses eine historische Kehrtwende. Die türkischstämmigen Wähler, die bis noch vor weniger Zeit mehrheitlich die SPD gewählt haben, werden sich über dieses „Geschenk“ sicher Gedanken machen.

Die Neuausrichtung nach hartgesottenen Law-and-Order-Politikern wie Otto Schily wird die Partei nicht voranbringen. Die SPD müsste sich auf die eigenen Kernkompetenzen konzentrieren. Dazu gehört beispielsweise die soziale Gerechtigkeit, von der sich die Partei seit der Agenda 2010 entfernt hat und was dazu führte, dass sich sogar Teile der Genossen sowie des gewerkschaftlichen Flügels zur WASG (später Fusion mit der PDS zur Linkspartei) abgespalten haben. Weitere Großbaustellen sind: Altersarmut, Rentenreform, Gesundheitswende, Steuerkonzept. Wenn Martin Schulz beispielsweise die Erhöhung des Rentenalters ausschließt, möchte man ihm zwar gerne glauben. Aber auch hier stellt sich die Frage nach der Realisierbarkeit, sprich: Glaubwürdigkeit.